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Neues aus der Marburger Politik
| 26.01.2010, 22:40 Uhr | |
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| CDU und MBL: „Vaupel ist politisch gescheitert!“ Stompfe und Dr. Uchtmann: „Vaupel gefährdet die Arbeit der Vereine , Einrichtungen und Initiativen der Stadt Marburg.“ Als unnötig und schlecht für die Stadt Marburg bezeichnen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und MBL, Philipp Stompfe und Dr. Hermann Uchtmann die Entscheidung von Oberbürgermeister Vaupel den bereits vorgelegten Haushaltsentwurf 2010 wieder zurückzuziehen.
Das bedeutet konkret für die Stadt Marburg, dass sie nur die finanziellen Leistungen erbringen darf, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind, wie z. B. Fortsetzung von Bauten. Erheblich negative Auswirkungen sind aber vor Allem im Bereich der freiwilligen Leistungen zu erwarten. „Insbesondere die Sportvereine und die kulturellen Einrichtungen werden gefährdet,“ kritisieren Dr. Uchtmann und Stompfe. Hinzu kommt eine Gefährdung der sozialen Einrichtungen, die ihre finanziellen Leistungen nicht aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Grundlage erhalten. „Die Zukunft der Sportvereine, der kulturellen- und sozialen Einrichtungen darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden“, so Stompfe und Uchtmann weiter. Wenn Oberbürgermeister Vaupel öffentlich verkündigt, dass Freie Träger nicht befürchten müssen bis Mai ohne Geld dazustehen steht diese Aussage im Widerspruch zu einer von ihm selbst unterzeichneten Beschlussvorlage vom 12. Januar 2010. In dieser Vorlage heißt es: „Finanzielle Leistungen im Bereich der freiwilligen Aufgaben dürfen grundsätzlich nicht geleistet werde. Sollte eine Zahlung unumgänglich sein, so ist vorher eine schriftliche Freigabeerklärung des Finanzdezernenten erforderlich, der evtl. eine Magistratsentscheidung, ggf. auch eine Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses vorausgehen muss. Es handelt sich hier um absolute Ausnahmefälle, die formlos mit eingehender Begründung zu beantragen sind und einem äußerst strengen Bewilligungsverfahren unterzogen werden.“ „Begriffe wie unumgänglich, absolute Ausnahmefälle und äußerst strenge Bewilligungsverfahren zeigen, in welch unsichere Situation der Oberbürgermeister die Vereine und Einrichtungen der Stadt gebracht hat,“ kritisieren Dr. Uchtmann und Stompfe. Selbst das Eingreifen eines Ausnahmefalles führt zu einer finanziellen Schlechterstellung der Vereine. Bei Vorliegen eines Ausnahmefalles besteht die Möglichkeit von monatlichen Teilzahlungen, basierend auf dem Haushaltsansatz des Jahres 2009. Jedoch beziehen sich die monatlichen Teilzahlungen nur auf 80 % des Ansatzes für 2009. „Diese Vorlage macht deutlich, dass Egon Vaupel in der Öffentlichkeit von den negativen Auswirkungen seines eigenen Verhaltens ablenken will,“ so Stompfe und Uchtman. Ohne Not hat OB Vaupel die Universitätsstadt Marburg in eine äußerst schwierige Lage gebracht, in dem er den Haushalt 2010 zurückgezogen hat. Wenn der OB dann in der Presse versucht die Folgen herunterzuspielen, ist er nicht ehrlich den Menschen gegenüber. Das betrifft insbesondere diejenigen, die mit ihren Arbeiten auf die freiwilligen Zuwendungen der Stadt angewiesen sind. „Anstatt Schaden von der Stadt abzuwenden, fügt Vaupel der Stadt Schaden zu. Die Planungssicherheit der Vereine wird durch den Oberbürgermeister auf ein Minimum begrenzt,“ so CDU und MBL. „Projekte die im Finanzhaushalt 2010 vorgesehen waren, können jetzt nicht verwirklicht werden. Neue Projekte dürfen weder geplant noch ausgeschrieben werden,“ kritisieren Uchtmann und Stompfe weiter. In diesem Zusammenhang muss nochmals darauf hingewiesen werden, dass die von OB Vaupel angeführte Begründung für die Rücknahme des Haushaltes 2010 und für die Einführung des Doppelhaushaltes nicht der Realität entsprechen. Der Oberbürgermeister begründet die Notwendigkeit des Doppelhaushaltes stets mit der Finanzkrise. Dabei ist interessant, dass der Bürgermeister, Dr. Franz Kahle in der Öffentlichkeit behauptet, dass die Finanzkrise keine unmittelbare Auswirkung auf die Stadt Marburg hat. „Der eigentliche Grund für den Doppelhaushalt liegt darin, dass Egon Vaupel an einer gescheiterten rot-grünen Koalition festhält. Vor lauter Festhalten merkt Vaupel nicht, dass er selber politisch gescheitert ist,“ so Joachim Brunnet, politischer Geschäftsführer der CDU Marburg. „Die Zukunft und Planungssicherheit der Vereine darf nicht dem politischen Spiel von Egon Vaupel zum Opfer fallen,“ so Stompfe und Dr. Uchtmann abschließend. aktualisiert von Florian Sauer, 26.01.2010, 22:52 Uhr |
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