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Neues aus der Marburger Politik
| 21.11.2009, 01:00 Uhr | |
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| Peter Beuth: „Nur mit der CDU kann Marburg familienfreundlichste Stadt Hessens werden“ Stompfe: Familienförderung ist Zukunftspolitik! „Quo vadis Deutschland? - Quo vadis Marburg?“ lautete das Motto unter dem ein Fraktionsforum der Marburger CDU-Stadtverordnetenfraktion in Elnhausen stattfand. Gastredner war der Landtagsabgeordnete und neue Generalsekretär der CDU-Hessen Peter Beuth.
So sei es bemerkenswert, dass die Forderungen, das quantitative und qualitative Angebot in den Kindertagesstätten stark zu fördern, allesamt von Seiten der Christdemokraten kommen würden. Auf ihrer Klausurtagung beschloss die CDU-Fraktion, 1,1 Mio. € in den Haushalt 2010 einzustellen und so das zweite Kindergartenjahr für die Eltern kostenfrei anzubieten. Ebenso erfreulich sei, dass der Antrag der CDU, in Marburg zukünftig die Kinderbetreuung zumindest vereinzelt auch in den Früh- und Spätstunden anzubieten, auf einhellige Zustimmung gestoßen ist. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verlange in der heutigen, d.h. eben auch in den Zeiten von vor 07.00 Uhr morgens und bis 20.00 Uhr am Abend ausreichende Betreuungsangebote. Gerade jetzt, wo sich die Stadt in der glücklichen Situation befände, auf einen Haushaltsüberschuss verweisen zu können, solle man die Chance nutzen, um in die Betreuungsangebote zu investieren. „Wenn die Stadt jetzt nicht in die Familienförderung investiert, wann dann?“, fragt Fraktionsvorsitzender Philipp Stompfe. Beim Thema erneuerbare Energien müsse nach der CDU differenziert werden: So bekannte sich Stompfe zu einem ‚Ja‘ hinsichtlich der Förderung erneuerbarer Energien, aber eben auch nur da, wo es wirklich Sinn macht. So sei beispielsweise der Ausbau von Windrädern mit der CDU nicht zu machen, zumal sich dies für Marburg nicht rechnen würde. Dennoch würden erneuerbare Energien große Chancen im Hinblick auf umweltverträgliches und klimaschonendes Wachstum bieten, innovative Geschäftsfelder und neue Arbeitsplätze ermöglichen. Wir haben uns ehrgeizige Ziele im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien (20% bis 2020) gesetzt, fügte Beuth hinzu. Schließlich führte Beuth aus, dass die CDU mit der FDP seit dem 27. September eine große Verantwortung übernommen habe und eine Finanzpolitik mit Augenmaß verfolgen müsse, um auch für die Zukunft in der Finanzplanung über einen gewissen Spielraum verfügen zu können. In diesem Zusammenhang müsse dringend geklärt werden, welche Aufgaben noch von Land getragen werden können. Nicht alles was wünschenswert sei, könne auch guten Gewissens mit der derzeitigen Haushaltslage vereinbart werden, sagte Beuth abschließend. aktualisiert von Florian Sauer, 25.11.2009, 22:40 Uhr |
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